= Law
== International Law

https://www.youtube.com/watch?v=17dbppFxbCs&list=PLj3bSusRimZNEIPYNl_7nk2cdoqa48WmY

• (Private versus Public) International Law
• 1945-06-26  Signature of Charter of United nation in San Francisco (WW2 in Asia was still going on)

== AT
=== Discrimination

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Fassung vom 04.11.2024
§ 2. (6)
  Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle

§ 13. (1)
  Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat – darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden
§ 13. (2)
  Abs. 1 gilt nicht für unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt.

=== Neutralitätsgesetz

Neutralitätsgesetz, Fassung vom 08.04.2023
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267&FassungVom=2023-04-08

Artikel 1:
  (1)  Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
  (2)  Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel 2:
  Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.